Europarecht

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässiger Befangenheitsantrag, Unzulässige Eilanträge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Urheberrecht, Akteneinsicht, Internet, Amtshandlung, Schiedsstelle, Glaubhaftmachung, Frist, Markenamt, Aufhebung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Urheberrecht, Akteneinsicht, Internet, Amtshandlung, Schiedsstelle, Glaubhaftmachung, Frist, Markenamt, Aufhebung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

mehr lesen