Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten – Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung – Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes

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Arbeitsrecht

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO – Anwendung des “Doppeltürmodells” (BVerfGE 130, 151) – § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten

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Familienrecht

Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Strafzumessung: Bewertung des Leugnens der Tatbeteiligung sowie des Fehlens von Mitgefühl und Schuldeinsicht

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung – Zulassungsentziehung – Vertrags(zahn)arzt – Unrechtseinsicht – Wohlverhalten – Wiederzulassung – Bewährungsfrist

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Verwaltungsrecht

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung

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