Strafrecht

Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

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Steuerrecht

Recht auf Akteneinsicht nur in die dem Gericht vorliegenden Akten – Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises – Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge materiell-rechtlicher Fehler

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Steuerrecht

Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung

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