Bankrecht

Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder

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Insolvenzrecht

Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren

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Strafrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten

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Strafrecht

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung

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Baurecht

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift

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IT- und Medienrecht

(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)  

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Steuerrecht

Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten

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