Arbeitsrecht

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters – Akteneinsicht XXIII

mehr lesen

Erbrecht

Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung – Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation – sozialgerichtliches Verfahren – Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten – Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Amtsermittlung – informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz

mehr lesen

Erbrecht

Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

mehr lesen