Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten

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Steuerrecht

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

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IT- und Medienrecht

Neuregelung zur Einsicht in die Patientenakte durch die Landesärztekammer

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Akteneinsicht” – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

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Baurecht

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

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Erbrecht

Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

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