Steuerrecht

Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird

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Familienrecht

Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren

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Steuerrecht

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

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Steuerrecht

(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) – Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)

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Steuerrecht

Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

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Baurecht

Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

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IT- und Medienrecht

Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

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