Europarecht

Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung, Akteneinsicht, Verfahren, Aussetzung, Sicherung, Tatrichter, Schutz, Fortbildung, Anlage, Zusammenhang, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Aussetzung des Verfahrens

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Strafrecht

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Nutzung von Sichtfenstern zur Einsichtnahme in Hafträume einer JVA durch das Gefängnispersonal

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Baurecht

Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung

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