Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem Opferentschädigungsverfahren – Einzelfall – Divergenz – Begriff des rechtlichen Interesses – Behauptung einer fehlerhaften Rechtsauslegung – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreit – Behandlungsunterlagen – Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung – Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

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Verwaltungsrecht

Kein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens

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Strafrecht

Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum und einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Arbeitsrecht

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von Ansprüchen

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