Steuerrecht

Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

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Familienrecht

(Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs

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Steuerrecht

(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung – Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung

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Arbeitsrecht

(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

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Familienrecht

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes

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