einspruch Archive | Seite 106 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin

Urteil | 25. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

Urteil | 19. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

Urteil | 19. Februar 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall

Urteil | 19. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel

Urteil | 19. Februar 2014

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens – Ausnahme vom Vertretungszwang – Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte

Urteil | 18. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf

Urteil | 13. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung – Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.