Steuerrecht

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Sägeblatt für das Metallschneiden“ – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin

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Europarecht

Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

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Erbrecht

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

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Steuerrecht

Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung

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Familienrecht

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

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Steuerrecht

(Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)

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