einspruch Archive | Seite 111 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche

Urteil | 6. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen

Urteil | 2. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG – Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids – Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß

Urteil | 27. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

Urteil | 27. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 – Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids – Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)

Urteil | 27. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht – Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.