einspruch Archive | Seite 125 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht

Urteil | 21. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines Einspruchsverfahrens

Urteil | 21. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

Urteil | 19. Dezember 2012

Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß – Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt – zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht – mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung – keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht – Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

Urteil | 14. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

Urteil | 14. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 – Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)

Urteil | 13. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.