Steuerrecht

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

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Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen – Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

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Europarecht

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs

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Steuerrecht

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid – Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen

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