einspruch Archive | Seite 129 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel – materielle Richtigkeit eines Bescheids – Wirksamkeit

Urteil | 27. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Urteil | 27. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage – Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 26. September 2012

(Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung – Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens – Rechtliches Gehör – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

Urteil | 24. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(§ 74 FGO – Aussetzung des Verfahrens)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht – Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung

Urteil | 20. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag – offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.