einspruch Archive | Seite 137 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind – Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung – Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz – Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht – Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO – (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar))

Urteil | 9. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide – Unionsrechtskonforme Auslegung – Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden – Sorgfaltspflicht des Steuerberaters – „Berücksichtigung“ eines bestimmten Sachverhalts und „Widerstreit“ i.S. von § 174 Abs. 1 AO – Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)

Urteil | 9. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geringwertiges Wirtschaftsgut; Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betrieblichen Umständen

Urteil | 9. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils – Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)

Urteil | 3. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung im Taxigewerbe

Urteil | 25. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens – Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren – Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner – Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

Urteil | 20. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil – ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.