einspruch Archive | Seite 139 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis – Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung – Vererblichkeit von Kommanditanteilen – Klagebefugnis – Kostenentscheidung

Urteil | 28. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite – Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit – Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

Urteil | 28. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen

Urteil | 27. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

Urteil | 26. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

Urteil | 26. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung

Urteil | 16. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig – Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung – Verböserung – Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung – Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung – isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.