Europarecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen – NZB: Anforderungen an Begründung

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Steuerrecht

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

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Europarecht

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung

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Steuerrecht

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage – Gewährung rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts

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Steuerrecht

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

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Steuerrecht

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

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