einspruch Archive | Seite 161 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen

Urteil | 25. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde – Keine Trennung der Verfahren

Urteil | 24. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten – Deformationsfelder

Urteil | 18. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) – Beweiskraft der PZU – Gegenbeweis – Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 14. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung)

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Öffentliche Zustellung – Höhere Gewalt

Urteil | 3. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung – Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.