einspruch Archive | Seite 165 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Urteil | 4. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch

Urteil | 2. November 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens” – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch

Urteil | 2. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtergebnis des Verfahrens – Berücksichtigung der Akten durch das FG – Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei “symbolischem” Kaufpreis

Urteil | 2. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren

Urteil | 28. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge

Urteil | 27. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung – Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.