einspruch Archive | Seite 170 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Urteil | 19. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Urteil | 19. August 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für Rechtsbeschwerdeverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren

Urteil | 11. August 2010

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 11. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel – Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)

Urteil | 29. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren” – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG – keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur beschränkten Verteidigung des Patents

Urteil | 26. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptbehälters nicht klärungsbedürftig

Urteil | 22. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.