einspruch Archive | Seite 175 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein – Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)

Urteil | 7. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Ultraschallsensor” – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen

Urteil | 7. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung

Urteil | 25. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass der Umsatzsteuer

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung – Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen – Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen

Urteil | 20. Mai 2010

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung – Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage – Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte “Zwischenschaltung” einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft – Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

Urteil | 20. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers – Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel

Urteil | 19. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.