einspruch Archive | Seite 184 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz – Grundsätzliche Bedeutung – Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten

Urteil | 1. Februar 2010

Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Urteil | 29. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

Urteil | 29. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils – Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung – Keine gewillkürte Prozessstandschaft – Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)

Urteil | 28. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen

Urteil | 27. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden

Urteil | 26. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens – Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen – keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Urteil | 22. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.