Steuerrecht

(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)

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Steuerrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung

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Steuerrecht

Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung

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Erbrecht

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

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Steuerrecht

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

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Europarecht

Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren

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Familienrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Europarecht

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

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