Steuerrecht

(Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung – „Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle“ – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Darlegungsmangel

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Arbeitsrecht

Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss

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Steuerrecht

Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

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Steuerrecht

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

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Steuerrecht

Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; Anfechtungsmöglichkeiten

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