einspruch Archive | Seite 5 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG

Urteil | 23. August 2021

Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige Beschwerde, keine Wiedereinsetzung, sofortigen Beschwerde

Urteil | 23. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine wirksame Zustellung bei Zustellung an Vertreter oder Nachfolger im Amt – Wiedereinsetzung bei längeren Postlaufzeiten im (EU-)Ausland

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Urteil | 19. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 – Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung

Urteil | 9. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren

Urteil | 22. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Verfahrenstrennung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.