einspruch Archive | Seite 58 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG

Urteil | 24. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) – Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage

Urteil | 18. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Urteil | 13. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Urteil | 11. Juli 2017

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland – Übermittlung mittels einfachen Briefs – Zugangsvermutung – Gegenstand des Klageverfahrens – Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden – Auslegung von Verfahrenshandlungen

Urteil | 10. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.