einspruch Archive | Seite 80 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Untätigkeitseinspruch

Urteil | 10. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen –Anwendbarkeit des EStG– Veräußerungsbegriff

Urteil | 10. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen – Mischfall – Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns – Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände

Urteil | 5. November 2015

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) – Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters – Ermittlung des Gewerbeertrags – Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart – Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid

Urteil | 27. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall

Urteil | 8. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin

Urteil | 1. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verteilung eines Übergangsgewinns – § 163 AO – Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich – Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt – keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)

Urteil | 30. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass von Zinsen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.