einspruch Archive | Seite 81 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)

Urteil | 24. September 2015

Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit

Urteil | 22. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Urteil | 17. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet

Urteil | 16. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung

Urteil | 16. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

Urteil | 16. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

Urteil | 10. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips – Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer – Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.