Einspruchsentscheidung Archive | Seite 145 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO – Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)

Urteil | 5. Mai 2011

(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO – Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten – Geschäftsveräußerung im Ganzen – Notwendigkeit eines Verböserungshinweises – Verwirkung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs)

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper – Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters – Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen – Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft – Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Urteil | 28. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Urteil | 28. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Recht auf Gehör – Überraschungsentscheidung

Urteil | 20. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.