Einspruchsentscheidung Archive | Seite 150 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote – Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen

Urteil | 11. November 2010

(Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung – Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR – Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG – Entstehung des Veräußerungsgewinns – Sofortversteuerung – Kostenentscheidung bei Beiladung)

Urteil | 3. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel – Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Urteil | 7. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

Urteil | 6. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

Urteil | 5. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig – Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.