Einspruchsentscheidung Archive | Seite 155 von 160 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit – Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens

Urteil | 16. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere – Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung

Urteil | 15. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

Urteil | 10. Juni 2010

Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens – Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte – Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft

Urteil | 26. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Bekanntgabe – Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung – Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.