einspruchsverfahren Archive | Seite 14 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts – Wasserdichter Lederschuh

Urteil | 19. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent

Urteil | 5. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

Urteil | 28. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe

Urteil | 21. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers – Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung

Urteil | 9. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 25. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenerstattung bei bloßer formeller Erledigung des Untätigkeitseinspruchs

Urteil | 24. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.