einspruchsverfahren Archive | Seite 15 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wertaufholung auf eine Beteiligung

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen – Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht

Urteil | 27. September 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung” – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)

Urteil | 29. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter – Ratschenschlüssel

Urteil | 25. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen

Urteil | 21. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.