Steuerrecht

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

mehr lesen

Steuerrecht

Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die Umsetzungsbedürftigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden

mehr lesen

Europarecht

Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht – Ventileinrichtung

mehr lesen

Europarecht

Einreihung langer “Dehnhülsen” in die Kombinierte Nomenklatur

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugantriebsstrang” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

mehr lesen

Steuerrecht

(Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)

mehr lesen