einspruchsverfahren Archive | Seite 23 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage

Urteil | 20. Mai 2016

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Übergehen eines Beweisantrags – keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)

Urteil | 5. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Düse für einen flüssigkeitsgekühlten Plasmabrenner sowie Plasmabrennerkopf mit derselben” – Rechtsübergang einer Partei kann in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden – Vertagung

Urteil | 28. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

Urteil | 28. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)

Urteil | 27. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens – Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)

Urteil | 26. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.