Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Regelgegenstandswert im patentrechtlichen Einspruchsverfahren

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings – Rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage – Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung

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Europarecht

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

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Steuerrecht

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid – Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen

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Steuerrecht

Arbeitszimmer einer Musikerin – Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

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Steuerrecht

Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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