Urteil | 29. Oktober 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Regelgegenstandswert im patentrechtlichen Einspruchsverfahren mehr lesen
Urteil | 17. Oktober 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings – Rechtliches Gehör mehr lesen
Urteil | 12. Oktober 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage – Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung mehr lesen
Urteil | 12. Oktober 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Rüge einer überlangen Verfahrensdauer mehr lesen
Urteil | 10. Oktober 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid – Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen mehr lesen
Urteil | 10. Oktober 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Arbeitszimmer einer Musikerin – Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen