einspruchsverfahren Archive | Seite 57 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Urteil | 16. Februar 2012

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision – geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung – Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

Urteil | 9. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag

Urteil | 7. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge

Urteil | 7. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Geschäftsgebühr – Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

Urteil | 3. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Urteil | 2. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin – Unterbrechung des Einspruchsverfahrens – Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt – Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden

Urteil | 1. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.