Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Steuerrecht

Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit –

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Steuerrecht

Einkommensteuer-Vorauszahlungen – gleichmäßige Verteilung – Fortsetzungsfeststellungsinteresse

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Steuerrecht

Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

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Steuerrecht

Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten – Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer

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