einspruchsverfahren Archive | Seite 68 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 – Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Notwendigkeit eines Verböserungshinweises – Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs – Zurückverweisung an Vollsenat)

Urteil | 9. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung“ – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents – Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als „gewürztes“ Fleisch – Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung – Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung – Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung

Urteil | 9. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen – „Erfolgreicher“ Einspruch – Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Darlegung der Divergenz)

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Klärungsbedarf zum „Ort der Ausübung“ einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne – Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer

Urteil | 25. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 – Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)

Urteil | 18. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung – Anforderungen an die Divergenzrüge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.