einspruchsverfahren Archive | Seite 79 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Begründung weist auf eine Druckschrift hin

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Klageverfahrens – Erledigungserklärung

Urteil | 29. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

Urteil | 29. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise

Urteil | 27. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden

Urteil | 19. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beerdigungskosten als dauernde Last – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Urteil | 19. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beerdigungskosten als dauernde Last – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Urteil | 7. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.