Europarecht

Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)

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Arbeitsrecht

Arbeitsverhältnis mit Befristung wegen Krankheitsvertretung – Prognose des Arbeitgebers bzgl. der Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers -Wegfall des Befristungsgrundes wegen des Eintritts des Rentenbezugs nach Arbeitsunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf beantragt wird., Eine Zusicherung muss von der objektiv zuständigen Behörde abgegeben werden und einen Rechtsbindungswillen erkennen lassen.

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

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Arbeitsrecht

Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes; Festsetzung seines Erfahrungsdienstalters

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

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