Zivil- und Zivilprozessrecht

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Arbeitsrecht

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes

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Arbeitsrecht

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen – keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung

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Arbeitsrecht

Konkurrentenklage – Mindestbeschäftigung – Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen

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Insolvenzrecht

Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L – Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L – Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs – Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

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