Eintrag Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, Rückstände bei Sozialversicherungsträgern, Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Urteil | 6. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

Urteil | 18. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Löschung personenbezogener Daten

Urteil | 3. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe – Irak

Urteil | 28. Januar 2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verbundelement” – zum Stand der Technik – sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen – dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter technischer Begriff nach dem objektiven Verständnis des Fachmanns inhaltlich vom Stand der Technik nicht unterscheidet

Urteil | 24. September 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde – Auffangstreitwert bei Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen

Urteil | 14. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Urteil | 15. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.