Europarecht

Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort

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Steuerrecht

Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post

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Europarecht

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen – ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen

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IT- und Medienrecht

Auskunfts- und Löschungsanspruch bzgl. polizeilich gespeicherter Daten

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Medizinrecht

Anspruch auf Bezahlung von durchgeführten ärztlichen Behandlungen

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