Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „gentleFLOW“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lust auf Farbe“ – Slogan – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ASD Rhein-Ruhr“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung

mehr lesen