Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EXPAT“ – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Community Labs“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

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