Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Herzchen“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung – Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens – eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

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Steuerrecht

(Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG – Rückwirkung der Haftungsverfassung)

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten

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