Erbrecht

Bedingung oder Befristung eines dinglichen Rechts: Inhalt der Eintragung in das Grundbuch; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem

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Steuerrecht

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister

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Erbrecht

Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses – Widerlegung bei Eigentumsübergang als Folge einer Übertragung nach Erbgang

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Erbrecht

Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses – Widerlegung bei Eigentumsübergang als Folge einer Übertragung nach Erbgang

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal), Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Steuerrückstände

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre

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